Sozialrecht Hartz IV

...leider oft gar kein Recht

Die Agenda 2010 mit den Hartz 4-Gesetzen wurde 10 Jahre alt und muss sich daher der Frage stellen - Erfolg oder Flop?

Mit der vom damaligen Bundeskanzler, Gerhard Schröder (SPD), in seiner Bundestagrede am 14. März 2003 vorgestellten "Agenda 2010" und den Hartz-Reformen wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert, sowie Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt.

Obwohl diese Gesetzgebung der SPD bis heute von seinen Wählern verübelt wird, wird das Gesetz in Regierungskreisen als Erfolg gefeiert.

Die häufigste Aussage aus diesen Kreisen behauptet, Deutschland wäre ohne diese Gesetze nicht so gut durch die Krise gekommen.

Ganz abgesehen von der Frage, ob die Krise denn tatsächlich vorbei ist, muss ich hier heftig widersprechen, da die Fragwürdigkeit des bisherigen Erfolges ebenso wie die negativen Langzeitwirkungen ganz ausser acht gelassen werden.

Mit der Implementierung eines Niedrigstlohnsektors und dem mit der Hartz 4-Gesetzgebung eingeführtem Zwang zur Leiharbeit, Minijobs und tageweisen Aushilfsbeschäftigungen verliert Deutschland einen Teil seiner Rechtsstaatlichkeit, sowie seiner Sozialstaatlichkeit und entfernt sich in vielen Bereichen vom Grundgesetz.

Gemessen daran, dass die Zahl der Arbeitsstunden im vergangenen Jahr nur um 0,3 Prozent höher lag als 2000, wie die "Berliner Zeitung" aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken zitierte, läßt sich leicht feststellen, das sich die vorhandene Arbeit auf mehr Arbeitnehmer in den Billiglohnsektor verschoben hat.

Während man zwischen den Zeilen eine unzulässige Lohnsubventionierung erkennen könnte, die uns einen unlauteren Wettbewerbsvorteil in Europa verschafft wird im offizellen Sprachgebrauch die durch den Billiglohnsektor erfolgte Senkung des Lohnniveaus als Wettbewerbsstärkung gelobt.

Als einmaligen Vorgang in Deutschland kann man feststellen, dass sich eine Behörde nicht an mittlerweile gefestigte Rechtsprechung hält, wie die vielen gewonnenen Prozesse vor den Sozialgerichten zeigen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass es auch einzelne Mitarbeiter in den JobCentern gibt, die öffentlich gegen diesen Umgang mit dem Recht Stellung beziehen.
(siehe Rede von Inge Hannemann auf Youtube)

Ebenso bezeichnend ist es, dass sogar die UN die BRD der Menschenrechtsverletzung in Zusammenhang mit der Hartz IV Gesetzgebung anprangert.

Gar nicht abzusehen sind die von mir genannten Langzeitwirkungen, die nicht nur jegliche Sicherheit in Bezug auf Langzeitinvestitionen, wie z.B. Bau eines Eigenheims infrage stellen, sondern auch die auf künftige Rentner zukommende Altersarmut.