Irrtümer im Nachbarschaftsrecht

Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.

Bei diesem Spruch erinnert sich mancher an populäre Nachbarschaftsstreitigkeiten, wie z.B. die Geschichte vom 'Maschendrahtzaun'.

Aber was darf der Nachbar und was kann er ihnen untersagen?

Darf der Nachbar anstelle des Maschendrahtzauns eine Stacheldraht ziehen? nein, darf er nicht! 'Die Einzäunung mit Stacheldraht widerspreche evident den Grundsätzen eines normalen Umgangs mit seinen Mitmenschen. Der aggressive und feindselige Charakter von Stacheldraht verbiete dessen Einsatz, sofern kein besonderer Grund dafür bestehe.' so das AG München (173 C 23153/06).
Allerdings verwirkt der Beseitigungsanspruch, wenn man den Stacheldraht über einen längeren Zeitraum geduldet hat. (im vorliegenden Fall drei Jahre)

Kann mein Nachbar verlangen, dass ich die Videokamera vor meinen Haus entferne?
Kann er nicht! Solange die Kamera nicht auf sein Grundstück bzw. Haus gerichtet ist, werden keine Persönlichkeitsrechte verletzt. Allein die Möglichkeit einer Video-Beobachtung reicht nicht für ein Verbot.
LG Bielefeld (20 S 123/06)

Der Nachbar verlangt, dass ich meine Bäume fälle.
mit dieser Forderung wird er nicht durchkommen. Denn einem Grundstückseigentümer steht kein Beseitigungsanspruch gegen seinen Nachbarn zu, wenn Bäume auf dessen Grundstück erst ab einer Höhe von sechs Metern auf sein Grundstück hinüberragen. Dass von diesen Ästen Laub auf sein Grundstück fällt, ist hierbei unerheblich. (Amtsgericht Norden, 11.04.2003, 5 C 884/01)

Muss ich den Wasserverbrauch für den Garten meines Nachbarn mittragen?
Im Frühjahr und Sommer drehen Sie allabendlich oder frühmorgens ihre Runden: Die Gartenfreunde mit dem Schlauch in der Hand. Doch wer zahlt das teure Nass, wenn der Erdgeschossmieter damit großzügig seinen Garten wässert? Ist ein Zwischenzähler Pflicht und was ist mit den Kosten, wenn es gar keinen Zwischenzähler gibt? Wer die Blumen in seinem Garten gießt oder den Rasen sprengt, muss nicht nur das Wasser, sondern auch das Abwasser dafür zahlen.
So urteilte der BGH: Die Gartenpflege dient der Pflege des Erscheinungsbilds des Grundstücks. Die Kosten für die Pflege der gemeinschaftlichen Gartenfläche eines Mehrfamilienhauses können daher auch dann umgelegt werden, wenn der Mieter den Garten nicht nutzt oder nutzen kann
(BGH, Urteil v. 26.5.2004, VIII ZR 135/03, WuM 2004, 399).

Aber es gibt Ausnahmen: "Wer den Garten einer Wohnanlage nutzt, muss für die Kosten aufkommen. Kraft Vereinbarung in der Teilungserklärung kann einzelnen Wohnungseigentümern das Sondernutzungsrecht einer Außenfläche gegen Übernahme der Pflegekosten zugewiesen werden. Die Gemeinschaft kann mit derartigen Kosten angesichts einer entsprechenden Vereinbarung in der Teilungserklärung nicht belastet werden. Sind Wasserzähler für die Erfassung des Gebrauchs der Gartenbewässerung nicht vorhanden, so sind die Kosten anhand von Erfahrungswerten nach billigem Ermessen zu schätzen und von den übrigen Wasserkosten vorab abzusetzen." Oberlandesgericht Düsseldorf Az. 3 Wx 188/01 Beschluss vom 11. Juli 2001

vorstehende Ausführungen sind rein informativ und verstehen sich ausdrücklich nicht als juristischen Fachpublikation.
Vorgestellte Urteile sind für andere Gerichte nicht rechtsverbindlich und können dort anders bewertet werden.

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